Tabak-Werbeverbot: Deutschland stimmt dagegen ...
Der EU-Ministerrat hat sich in Brüssel auf ein weit reichendes Tabak-Werbeverbot in allen Zeitungen und Zeitschriften geeinigt. Deutschland stimmte dagegen. Das Verbot sieht vor, dass in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio sowie im Internet nicht mehr für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse inseriert werden darf.
Tabakkonzerne sollen Großveranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung (etwa die Formel 1) nicht mehr sponsern dürfen.
Sollten die Mitgliedstaaten zustimmen, treten die Richtlinie im Juli 2005 in Kraft.
Die Bundesregierung stimmte erneut gegen den Antrag.
Sie verweist auf das verfassungsgemäß verbriefte Recht, dass ein Produkt beworben werden dürfe, wenn dieses auch verkauft werden dürfe. Zudem wird auf die möglichen Auswirkungen für die Verlagswirtschaft hingewiesen. Nicht auszuschließen sei, dass Deutschland eine neue EU-Richtlinie wie schon einmal vor zwei Jahren vor dem EuGH anfechten werde.
Einen ähnlichen EU-Beschluss hatte Deutschland im Oktober 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu Fall gebracht. Die Richter entschieden damals, dass die Brüsseler Behörde in der Gesundheitspolitik nur begrenzte Kompetenzen habe und die Richtlinie entsprechend gegen EU-Recht verstoße. In Brüssel ist man zuversichtlich, dass die überarbeitete Vorlage diesmal auch vor den Richtern Bestand hat. Für die Bundesregierung nahm der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Alexander Müller, an den Beratungen teil.
Kommentar: überflüssig!
Aber noch eine kleine Fußnote:
Mit weltweit jährlich 8,4 Millionen Toten durch Rauchen rechnen Experten vom Ende des kommenden Jahrzehnts an. Damit werde der Tabak-Missbrauch vor allem als Ursache von Herz- und Gefäßkrankheiten sowie Krebs zur häufigsten Todesursache, sagten Mediziner am Abschlusstag des Ärztekongresses MEDICA in Düsseldorf. Obwohl der Tabakmissbrauch ein größeres Problem als Diabetes darstelle, sei für die Beratung von Rauchern "deutlich weniger" Unterstützung zu bekommen.
und vielleicht auch ganz interessant:
Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums betragen die Steuereinkünfte aus Tabaksteuern jährlich 14 Milliarden Euro.
Die Bundesärztekammer begrüßte das Tabakwerbeverbot und griff die Bundesregierung scharf an. Deren Widerstand gegen das Verbot sei "skandalös", sagte Bundesärztekammerpräsident Jörg- Dietrich Hoppe in Berlin. "Es ist unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen."
